Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Klima-Ziele
SPD, Grüne und FDP haben das im Sommer 2021 verabschiedete Ziel bekräftigt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Gesetzesentwürfe sollen zukünftig einem Klimacheck unterworfen werden und der Ausbau Erneuerbarer Energien wird im öffentlichen Interesse sein. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vorgezogen werden. Gaskraftwerke dürfen zudem ab 2045 keine fossilen Kraftstoffe mehr einsetzen und neue Gaskraftwerke müssen „H2-ready“ gebaut werden.
Klimaschutz-Sofortprogramm
Bis Ende 2021 soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben“ beschlossen werden. Die Koalition möchte alle Hürden zum Ausbau der Solarenergie abbauen, u.a. werden Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigt, Vergütungssätze angepasst sowie die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen geprüft.
Mobilitätswende
Die Ampel-Parteien möchten Deutschland zum globalen „Leitmarkt“ für Elektromobilität machen. Die Anzahl der vollelektrischen PKW soll bis 2030 auf mindestens 15 Millionen gesteigert werden. Geplant ist, das Ladenetz für Elektro-Fahrzeuge stark auszubauen – mit dem Fokus auf Schnellladestationen im öffentlichen Bereich und bidirektionales Laden. Während die Förderung von PHEV in Abhängigkeit vom Stromanteil stärker reglementiert werden soll, bleibt die Innovationsprämie mindestens bis 2022 bestehen.
Ausbau Erneuerbarer Energien
Der EE-Ausbau soll stark beschleunigt und „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg“ geräumt werden. Die Koalition rechnet mit einem Bruttostromverbrauch von 680 bis 750 TWh in 2030. Der EE-Anteil am Strom-Mix soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden – mit dem Ziel bis 2030 einen Ausbau der Photovoltaik auf ca. 200 GW zu erreichen. Die jährlichen Ausschreibungsmengen werden „dynamisch“ angepasst.
EEG-Umlage
SPD, Grüne und FDP wollen die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2023 abschaffen und über Haushaltsmittel refinanzieren. Auch die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch würde damit 2023 entfallen.
Speicher
Energiespeicher sollen zukünftig als „eigenständige Säule des Energiesystems“ rechtlich definiert werden.
Solarpflicht
Bezüglich gewerblicher Neubauten soll eine Installationspflicht für PV-Anlagen eingeführt werden. Beim Neubau von Wohngebäuden sollen Solardächer zur Regel werden. Ein konkretes Datum für die Solarpflicht wird im Koalitionsvertrag nicht genannt.
Strommarktdesign, Versorgungssicherheit und Netze
Die Ampel-Koalition plant ein neues Strommarktdesign, das effizient Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten prüft. Zudem soll das Monitoring der Versorgungssicherheit zukünftig zu einem „echten Stresstest“ weiterentwickelt werden. Die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber werden einen Plan für ein „Klimaneutralitätsnetz“ entwickeln. Die Verteilnetze sollen modernisiert und digitalisiert werden.
PV XXL Freiflächen
Innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-PV sollen gestärkt und eine Ko-Nutzung ermöglicht werden. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sowie Kommunen „finanziell angemessen“ von größeren Freiflächen-Solaranlagen profitieren. Über die Ausweitung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen findet sich im Koalitionsvertrag allerdings keine Aussage.
Reform des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems und der Netzentgelte
Im Rahmen einer Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems soll für alle Energieträger und Sektoren ein „Level-Playing-Field“ geschaffen werden, um die Sektorenkopplung zu fördern. Die Integration der Erneuerbaren Energien soll durch eine Reform der Netzentgelte fair verteilt werden.
Dezentrale Energiewende und Bürgerenergie
Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien soll durch Bürokratieabbau und verbesserte Rahmenbedingungen für Energy Sharing gestärkt werden.
Wärme und CO2-Preis
Es soll der Ausbau der Wärmenetze gefördert und eine „flächendeckende kommunale Wärmeplanung“ eingeführt werden. Bis 2030 soll der Anteil von „klimaneutral“ erzeugter Wärme auf 50 Prozent steigen. Ab dem 1. Januar 2025 „soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.“ Die Koalition setzt auf steigende CO2-Preise, hält allerdings am bisherigen BEHG-Preispfad fest.
